Rechtsprechung
| BFH, 10.11.1987 - V B 19/85 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Verfahrensmangel bei rechtsirriger Beurteilung einer verfahrensrechtlichen Frage
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 1988, 448
Wird zitiert von ... (16) Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 10.11.1987 - V B 20/85
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
Auszug aus BFH, 10.11.1987 - V B 19/85
Wie in dem Beschluß des erkennenden Senats vom heutigen Tage V B 20/85 (BFH / NV 1988, 448) ausgeführt ist - insoweit wird Bezug genommen -, setzte das FA gegen die aus dem Kl. sowie der Gesellschafterin A bestehende GbR auf dem Schätzungswege die Umsatzsteuer 1979 zunächst auf .Insoweit wird auf die diesbezüglichen Ausführungen im bereits zitierten Beschluß V B 20/85 (BFH / NV 1988, 448) verwiesen.
- BFH, 27.02.1986 - IV B 6/85
Revision - Revisionszulassung - Aufhebung eines Steuerbescheids - Mangelnde …
Auszug aus BFH, 10.11.1987 - V B 19/85
Dabei ist anerkannt, daß ein Verfahrensmangel auch erst mit der Urteilsfällung eintreten kann (vgl. Beschluß des Bundesfinanzhofs vom 27. Februar 1986 IV B 6/85, BFHE 146, 204, BStBl II 1986, 492;… s. auch: Herrmann, Die Zulassung der Revision und die Nichtzulassungsbeschwerde im Steuerprozeß, Rdnr. 183 ff.;… Klein / Ruban, Der Zugang zum Bundesfinanzhof, Nichtzulassungsbeschwerde, Revision, Rdnr. 81 ff.).
- BFH, 29.01.1999 - V B 112/97
Strafurteil; Verwertung von Feststellungen im finanzgerichtlichen Verfahren
Mit der Verfahrensbeschwerde können nur Fehler gerügt werden, die das FG bei der Handhabung seines Verfahrens begeht und die zur Folge haben, daß es an einer ordnungsgemäßen Grundlage für die Entscheidung im Urteil fehlt (BFH-Beschlüsse vom 27. Februar 1986 IV B 6/85, BFHE 146, 204, BStBl II 1986, 492; vom 10. November 1987 V B 19/85, BFH/NV 1988, 448). - BFH, 30.06.1999 - XI B 66/98
Verfahrensfehler; Verstoß gegen die Denkgesetze
Mit der Verfahrensbeschwerde können nur Fehler gerügt werden, die das FG bei der Handhabung seines Verfahrens begeht und die zur Folge haben, daß es an einer ordnungsgemäßen Grundlage für die Entscheidung im Urteil fehlt (BFH-Beschlüsse vom 29. Januar 1999 V B 112/97, nicht veröffentlicht --NV--; vom 27. Februar 1986 IV B 6/85, BFHE 146, 204, BStBl II 1986, 492; vom 10. November 1987 V B 19/85, BFH/NV 1988, 448). - BFH, 15.10.2007 - VII B 332/06
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; Verstoß gegen Denkgesetze und allgemeine …
Mit der Verfahrensbeschwerde können nur Fehler gerügt werden, die das FG bei der Handhabung seines Verfahrens begeht und die zur Folge haben, dass es an einer ordnungsgemäßen Grundlage für die Entscheidung im Urteil fehlt (BFH-Beschlüsse vom 27. Februar 1986 IV B 6/85, BFHE 146, 204, BStBl II 1986, 492, und vom 10. November 1987 V B 19/85, BFH/NV 1988, 448).
- BFH, 10.12.1997 - VIII B 17/97
Vorliegen eines groben Verschulden hinsichtlich einer nachträglich bekannt …
Als Verfahrensmängel kommen indessen nur solche des FG, nicht auch solche des FA in Betracht (vgl. BFH-Beschluß vom 10. November 1987 V B 20/85, BFH/NV 1988, 448). - BFH, 31.03.2000 - V B 18/00
Sachaufklärungsrüge; Verfahrensmängel
Mit dem Vorbringen, das FG habe den Nießbrauchsvertrag nicht einem gestaltungsmissbräuchlichen Mietvertrag gleichsetzen dürfen, bezeichnet der Kläger keinen Verfahrensmangel (vgl. zur Verfahrensbeschwerde BFH-Beschlüsse vom 27. Februar 1986 IV B 6/85, BFHE 146, 204, BStBl II 1986, 492, vom 10. November 1987 V B 19/85, BFH/NV 1988, 448), sondern einen --seiner Ansicht nach vorhandenen-- Verstoß gegen sachliches Recht (zur Tatsachenwürdigung und zur Rechtsanwendung bei § 42 AO 1977 vgl. die BFH-Urteile vom 29. Juli 1976 VIII R 142/73, BFHE 120, 116, BStBl II 1977, 263;… vom 29. April 1987 X R 16/81, BFH/NV 1988, 64; vom 19. Mai 1988 V R 115/83, BFHE 154, 173, BStBl II 1988, 916;… Fischer in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 10. Aufl., § 42 AO Rz. 75 ff., 111 ff., 119). - BFH, 27.03.1998 - XI B 44/97
Rechtliche Wirkungen der nicht gegebenen Erforderlichkeit eines ausdrücklichen …
Soweit der Kläger sinngemäß rügen wollte, das FG habe seine Klageschrift nicht sachgerecht ausgelegt und sie zu Unrecht nicht für eine genügende Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens i. S. von § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO ausreichen lassen, könnte diese Rüge bereits deshalb nicht durchgreifen, weil nach der Rechtsprechung des BFH die fehlerhafte Anwendung prozessualer Vorschriften grundsätzlich als materiell-rechtlicher Fehler (sog. error in iudicando) zu beurteilen ist (BFH-Beschlüsse vom 10. November 1987 V B 19/85, BFH/NV 1988, 448;… vom 18. März 1994 III B 458/90, BFH/NV 1994, 882;… vgl. auch Gräber/Ruban, a. a. O., § 115 Rz. 25 ff.). - BFH, 24.07.2002 - III B 54/02
NZB; Verfahrensfehler; Sicherung der Einheitlichkeit der Rspr.
Mit der Verfahrensbeschwerde können nur Fehler gerügt werden, die das FG bei der Handhabung seines Verfahrens begeht und die zur Folge haben, dass es an einer ordnungsgemäßen Grundlage für die Entscheidung im Urteil fehlt (BFH-Beschluss vom 10. November 1987 V B 19/85, BFH/NV 1988, 448). - BFH, 26.01.1995 - V B 63/94
Geeignetheit der Einreichung der Umsatzsteuererklärung beim Finanzamt zur Wahrung …
Allerdings wird die Auffassung vertreten, trotz Verstoßes gegen Verfahrensrecht liege ein Verfahrensmangel i. S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO nicht vor, wenn die Rechtsverletzung den Inhalt des angefochtenen Urteils selbst bilde (sog. error in iudicando im Gegensatz zum error in procedendo; vgl. dazu BFH- Beschlüsse vom 27. Februar 1986 IV B 6/85, BFHE 146, 204, BStBl II 1986, 492; vom 10. November 1987 V B 19/85, BFH/NV 1988, 448;… vom 24. Mai 1988 IV B 125/87, BFH/NV 1989, 175). - BFH, 13.09.2002 - III B 47/02
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde nach der Finanzgerichtsordnung - …
Mit der Verfahrensbeschwerde können nur Fehler gerügt werden, die das FG bei der Handhabung des Verfahrens begeht und die zur Folge haben, dass es an einer ordnungsgemäßen Grundlage für die Entscheidung im Urteil fehlt (BFH-Beschluss vom 10. November 1987 V B 19/85, BFH/NV 1988, 448). - BFH, 28.04.1999 - V B 90/98
Nichteinhaltung der 2-Wochenfrist für die Urteilsübergabe
Mit der Verfahrensbeschwerde können nur Fehler gerügt werden, die das FG bei der Handhabung seines Verfahrens begeht und die zur Folge haben, daß es an einer ordnungsgemäßen Grundlage für die Entscheidung im Urteil fehlt (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 27. Februar 1986 IV B 6/85, BFHE 146, 204, BStBl II 1986, 492; vom 10. November 1987 V B 19/85, BFH/NV 1988, 448). - BFH, 22.01.1998 - V B 101/97
Voraussetzungen für eine Nichtzulassungsbeschwerde
- BFH, 18.03.1994 - III B 458/90
Zulässigkeit der Beurteilung einer fehlerhaften Anwendung prozessualer …
- BFH, 10.05.1996 - V R 53/95
Anforderungen an die Zulässigkeit der Revision
- BFH, 04.04.1996 - VII B 10/96
Verschulden des Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung …
- BFH, 26.09.1994 - V B 31/94
Voraussetzung für Zulassung einer Revision wegen eines Verfahrensmangels
- BFH, 30.01.1990 - V B 47/88
Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Nichtzulassungsbeschwerde
Rechtsprechung
| BFH, 10.11.1987 - V B 20/85 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1987,7982) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 1988, 448
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (5)
- BFH, 27.06.1985 - I B 23/85
Grundsätzliche Bedeutung - Betriebsausgaben - Körperschaftsteuer - Zinsen - …
Auszug aus BFH, 10.11.1987 - V B 20/85
Nach der Rechtsprechung des BFH ist unter grundsätzlicher Bedeutung zu verstehen, daß die im Revisionsverfahren zu erwartende Entscheidung aus Gründen der Rechtssicherheit, der Rechtseinheitlichkeit bzw. der Rechtsentwicklung im allgemeinen Interesse liegt (vgl. BFH-Beschluß vom 27. Juni 1985 I B 23/85, BFHE 144, 133, BStBl II 1985, 605, m. w. N.). - BFH, 30.03.1983 - I B 9/83
Begründungserfordernis - Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Beschwerde wegen …
Auszug aus BFH, 10.11.1987 - V B 20/85
Vielmehr genügt es, daß sich dies aus den Ausführungen ergibt, was jedoch nur dann der Fall sein kann, wenn konkrete auf die Rechtsfrage und ihre - aus der Sicht des Rechtsmittelführers - über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung eingegangen worden ist (vgl. BFH-Beschluß vom 30. März 1983 I B 9/83, BFHE 138, 152, BStBl II 1983, 479, m. w. N.). - BFH, 09.06.1986 - IX B 90/85
Nichtzulassungsbeschwerde - Wesentlicher Verfahrensmangel - Umdeutung - …
Auszug aus BFH, 10.11.1987 - V B 20/85
Zu der ebenfalls in § 116 Abs. 1 FGO angeführten Rüge, daß - vom Falle der ausdrücklichen oder stillschweigenden Zustimmung zur Prozeßführung abgesehen - ein Beteiligter nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten war (Nr. 3), hat der BFH, der Rechtsprechung des BVerwG folgend, im Beschluß vom 9. Juni 1986 IX B 90/85 (BFHE 146, 395, BStBl II 1986, 679) entschieden, daß ein solcher Verfahrensmangel nur mit der zulassungsfreien Revision, nicht aber auch mit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gerügt werden kann. - BFH, 21.06.1968 - III B 58/67
Besonderheiten des Bewertungsrechts - Streitwert - Rechtsschutzinteresse - …
Auszug aus BFH, 10.11.1987 - V B 20/85
Nicht berücksichtigen lassen sich dagegen die Ausführungen der Klin. im Schriftsatz vom 30. Dezember 1985, insbesondere auf dessen Seite 5 f., da dieser Schriftsatz erst nach Ablauf der Beschwerdefrist eingereicht worden ist (vgl. BFH-Beschlüsse vom 21. Juni 1968 III B 58 /67, BFHE 93, 503, BStBl II 1969, 36, und vom 28. Januar 1971 V B 58/70, BFHE 101, 44, BStBl II 1971, 246). - BFH, 28.01.1971 - V B 58/70
Revisionskläger - Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - …
Auszug aus BFH, 10.11.1987 - V B 20/85
Nicht berücksichtigen lassen sich dagegen die Ausführungen der Klin. im Schriftsatz vom 30. Dezember 1985, insbesondere auf dessen Seite 5 f., da dieser Schriftsatz erst nach Ablauf der Beschwerdefrist eingereicht worden ist (vgl. BFH-Beschlüsse vom 21. Juni 1968 III B 58 /67, BFHE 93, 503, BStBl II 1969, 36, und vom 28. Januar 1971 V B 58/70, BFHE 101, 44, BStBl II 1971, 246).
- BFH, 10.11.1987 - V B 19/85
Verfahrensmangel bei rechtsirriger Beurteilung einer verfahrensrechtlichen Frage
Wie in dem Beschluß des erkennenden Senats vom heutigen Tage V B 20/85 (BFH / NV 1988, 448) ausgeführt ist - insoweit wird Bezug genommen -, setzte das FA gegen die aus dem Kl. sowie der Gesellschafterin A bestehende GbR auf dem Schätzungswege die Umsatzsteuer 1979 zunächst auf .Insoweit wird auf die diesbezüglichen Ausführungen im bereits zitierten Beschluß V B 20/85 (BFH / NV 1988, 448) verwiesen.
- BFH, 28.06.2006 - V B 199/05
NZB: Verhältnis Amtsermittlungspflicht - Mitwirkungspflichten der Beteiligten
Als Verfahrensmängel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO kommen nur solche des FG, nicht dagegen solche des FA, in Betracht (z.B. BFH-Beschluss vom 10. November 1987 V B 20/85, BFH/NV 1988, 448). - BFH, 10.12.1997 - VIII B 17/97
Vorliegen eines groben Verschulden hinsichtlich einer nachträglich bekannt …
Als Verfahrensmängel kommen indessen nur solche des FG, nicht auch solche des FA in Betracht (vgl. BFH-Beschluß vom 10. November 1987 V B 20/85, BFH/NV 1988, 448).
- BFH, 10.05.2001 - III B 96/00
Beschwerde - Divergenz - Verfahrensmangel - Nichtzulassungsbeschwerde - …
Mit dem Vorbringen der unrichtigen Anwendung von Vorschriften der AO 1977 rügt die Klägerin jedoch keinen Verfahrensfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO a.F., da es sich hierbei nicht um Vorschriften des Gerichtsverfahrensrechts handelt (vgl. BFH-Urteil vom 10. Februar 1982 I R 190/78, BFHE 135, 396, BStBl II 1982, 682; BFH-Beschluss vom 10. November 1987 V B 20/85, BFH/NV 1988, 448;… Gräber, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., § 115 Rn. 25). - BFH, 04.04.1996 - VII B 10/96
Verschulden des Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung …
Gemäß § 116 Abs. 1 Nr. 5 FGO bedarf es einer Zulassung zur Einlegung der Revision nicht, wenn als wesentlicher Mangel des Verfahrens gerügt wird, daß die Entscheidung nicht mit Gründen versehen ist (vgl. Beschluß des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 10. November 1987 V B 20/85, BFH/NV 1988, 448). - BFH, 30.01.1990 - V B 47/88
Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Nichtzulassungsbeschwerde
Wenn durch den Erlaß von Umsatzsteuerbescheiden mit geschätzten Besteuerungsgrundlagen - wie die Klägerin vorträgt - das Legalitäts- und Offizialprinzip verletzt worden sein sollte, läge ein Fehler der Finanzbehörde im Besteuerungsverfahren, aber nicht der in § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO bezeichnete Verfahrensmangel vor, mit dem Fehler des FG bei der Anwendung von Verfahrensrecht gerügt werden müssen (vgl. dazu BFH-Beschluß vom 10. November 1987 V B 20/85, BFH/NV 1988, 448). - BFH, 31.01.1989 - V B 162/88
Anforderungen an die Annahme einer grundsätzlichen Bedeutung einer Beschwerde …
Soweit der Kläger die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung - FGO -) begehrt, hat er nicht innerhalb der Beschwerdefrist (vgl. Beschluß des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 10. November 1987 V B 20/85, BFH / NV 1988, 448 unter 2. a) dargelegt (§ 115 Abs. 3 Satz 3 FGO), welche Rechtsfrage ihm grundsätzlich bedeutsam erscheint.